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1. Vertragsgegenstand
2. Vertragsschluss, Geschäftsbedingungen, Widerrufrecht
3. Gewährleistung
4. Stückzahlen
5. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Verwendung
6. Gewährleistung bei Adressenlieferungen
7. Versand-Dienstleistungen
8. Druckaufträge
9. Portokosten-Vorauszahlung
10. Lieferung/Erfüllungsort
11. Mängelanzeigen
12. Rechnungslegung
13. Besondere Bedingungen
14. Gerichtsstand
15. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Adressenvermittlung
1. Vertragsgegenstand 2. Vertragsschluss, Geschäftsbedingungen, Widerrufrecht 3. Gewährleistung 4. Stückzahlen 5. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Verwendung 6. Gewährleistung bei Adressenlieferungen 7. Versand-Dienstleistungen 8. Druckaufträge 9. Portokosten-Vorauszahlung 10. Lieferung/Erfüllungsort 11. Mängelanzeigen Beanstandungen sind außer bei nicht offensichtlichen Mängeln nur innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung möglich. 12. Rechnungslegung 13. Besondere Bedingungen 14. Gerichtsstand
a) Soweit Abweichendes nicht vereinbart oder in der Produktbeschreibung angegeben ist, ist Gegenstand des Vertrages der Kauf und die Übereignung der in der Bestellung genannten Produkte. Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist und / oder sich aus den Lizenzbedingungen der vertragsgegenständlichen Produkts ergibt, erwirbt der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches, räumlich beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Insbesondere ist jede Art der Vervielfältigung, die über das Herstellen einer Sicherungskopie hinausgeht, ausgeschlossen.
b) Soweit die Tomas24 Dialogmarketingim Rahmen der Produktbeschreibung und / oder in der Auftragbestätigung für bestimmte Produkte lediglich die Vermittlung eines Kaufvertrages zum jeweiligen Anbieter des betroffenen Produktes anbietet, ist Gegenstand des zwischen dem Kunden und der Tomas24 Dialogmarketingzustande kommenden Vertrages ausschließlich die Vermittlung des Geschäftskontaktes zwischen dem Anbieter des betroffenen Produktes und dem Kunden. Die Tomas24 Dialogmarketinghat in diesem Fall weder Einfluss auf den Inhalt des Kaufvertrages zwischen dem Anbieter des betreffenden Produktes und dem Kunden, noch ist der Tomas24 Dialogmarketingdie Beschaffenheit des betroffenen Produktes bekannt.
c) Der Kunde ist für die Auswahl des Produktes selbst verantwortlich. Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, ist die Beratung des Kunden über die Nutzbarkeit eines Produktes für einen bestimmten Zweck nicht Gegenstand der von der Tomas24 Dialogmarketingzu erbringenden Leistung.
a) Der Vertrag kommt mit Zugang einer der Bestellung des Kunden entsprechenden Auftragsbestätigung der Tomas24 Dialogmarketingbeim Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann durch schriftlich, per Email, per Telefax sowie mündlich / telefonisch oder durch Zusenden des bestellten Produktes erklärt werden.
b) Der Kunde ist für die Dauer von einem Monat ab Zugang bei der Tomas24 Dialogmarketingan seine Bestellung gebunden, es sei denn die Tomas24 Dialogmarketinghat die Erklärung der Auftragsbestätigung ausdrücklich abgelehnt. Die unten stehenden Bestimmungen gemäß Absatz d) bleiben von diesem Absatz b) unberührt.
c) Die Durchführung des Auftrages erfolgt nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn die Tomas24 Dialogmarketingdie Geltung dieser Bedingungen schriftlich und ausdrücklich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn die Tomas24 Dialogmarketingden abweichenden Bestimmungen nicht ausdrücklich widerspricht.
d) Sofern der Kunde eine natürliche Person ist, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und sofern der Kunde seinen Sitz im Geltungsbereich der Fernabsatz-Richtlinie* hat (im Folgenden auch \"Verbraucher\" genannt), ist der Kunde berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen.
e) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tomas24 Dialogmarketing
Jurgen Tomas
Apartado 6
ES 07510 Sineu
f) Im Falle der Lieferung von Software erlischt das Widerrufsrecht mit Entsiegelung des gelieferten Datenträgers durch den Verbraucher. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
g) Für den Fall der Vermittlung eines Geschäftskontaktes gemäß Ziffer 1 Buchstabe b) richtet sich das Bestehen, der Inhalt und Umfang sowie die Art und Weise der Ausübung ausschließlich nach dem Recht, dem der Kaufvertrag unterliegt. Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich gegenüber dem Verkäufer des Produktes auszuüben.
a) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es nicht möglich ist, Produkte so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Soweit zwischen den Parteien ein Kaufvertrag nach Maßgabe der Ziffer 1 Buchstabe a) zustande gekommen ist, gewährleistet die Tomas24 Dialogmarketingnach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, dass die Produkte nicht mit Fehlern behaftet sind, die die ausgewiesene wesentliche Funktionalität mehr als unerheblich beeinträchtigen.
b) Der Kunde muss den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nachkommen, wobei eine Untersuchungs- und Rügepflicht von einer Woche ab Zugang der Ware als vereinbart gilt. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, hat die Untersuchung binnen einer angemessenen Frist zu erfolgen. Die Mangelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
c) Die Tomas24 Dialogmarketinghat wahlweise das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Der Kunde hat der Tomas24 Dialogmarketingfür jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) ist ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch oder mit Ablehnung der Nacherfüllung durch die Tomas24 Dialogmarketingals fehlgeschlagen.
d) Für die Haftung der Tomas24 Dialogmarketingwegen mangelbedingter Schäden gilt Ziffer 9 unten mit der Maßgabe, dass die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen ist. Ziffer 9 Buchstabe a) bleibt unberührt.
e) Tomas24 Dialogmarketing übernimmt keine Gewähr und Haftung
aa) für Mängel, die gänzlich oder zum Teil durch den Kunden, sein Personal oder die vom Kunden benutzte Ausstattung oder durch vertragswidrigen Gebrauch verursacht wurden;
bb) für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der von ihr vertriebenen Daten und Datenbanken
cc) das über die Hersteller- und Produktangaben hinaus die Produkte den besonderen Erwartungen und Anforderungen des Kunden entsprechen oder damit ein besonderes vom Kunden gewünschtes Ergebnis erzielbar ist.
f) Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen das Produkt herausverlangt werden kann, oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und ist Gegenstand des Kaufes ein neues Produkt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
g) Weitere Gewährleistungsrechte als in diesem Vertrag genannt, sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Gewährleistungsansprüche und jegliche Haftung der Tomas24 Dialogmarketingim Falle der Ziffer 1 Buchstabe b) (Vermittlung) ausgeschlossen. Ziffer 9 Buchstabe a) bleibt unberührt.
Die Adressenkollektionen werden branchenüblich vervielfältigt in einer der in unserem jeweils gültigen Katalog oder unserer Preisliste genannten Ausführungsarten geliefert. Wenn bei der Bestellung die Ausführungsart nicht besonders bezeichnet ist, erfolgt die Lieferung auf Selbstklebeetiketten (Aufpreis: siehe jeweils gültige Preisliste).Bestellt der Kunde eine Adressendiskette oder eine Adressen-CD-Rom, so übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass diese Diskette bzw. CD-Rom in dem vom Kunden geführten PC verwendet werden kann. Dieses Risiko trägt der Kunde. Für alle Adressen, die wir auf Datenträgern liefern, behalten wir uns vor, die Satzeinteilung und den Umfang der Daten zu ändern. Für besondere Vorarbeiten, insbesondere die Erstellung von speziellen Programmen zur Durchführung eines EDV-Auftrages, werden dem Kunden nur anteilige Kosten berechnet. Eigentums- und Urheberrechte an allen Arbeitsunterlagen stehen uns zu.
h) E-Mail und Fax Adressen
Bitte beachten Sie, dass uns ein Einverständnis der Unternehmen zum Kontakt durch Ihr Unternehmen nicht vorliegen kann.
Bitte prüfen Sie vor einem Versand von Informationen per E-Mail oder Fax, ob sich Ihre Aktion im Rahmen der aktuellen Rechtssprechung bewegt.
Die Stückzahlen in unseren Angeboten und Preislisten sind insoweit unverbindlich, als sich durch Zu- und Abgänge laufend Änderungen ergeben. Allen Aufträgen liegt deshalb die jeweils vorhandene Adressenstückzahl zugrunde. Daraus ergibt sich gegebenenfalls eine Mehr- oder Minderlieferung gegenüber unseren Angeboten oder Preislisten und dem erteilten Auftrag. Infolgedessen erhöhen oder ermäßigen sich die angegebenen Preise gleich lautend zu den Stückzahlen gemäß unseren Preistabellen.
a) Alle gelieferten Adressen dürfen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – nur einmal benutzt werden. Sie dürfen weder abgeschrieben noch auf Datenträger irgendwelcher Art gebracht werden. Eine kurzfristige Speicherung der gelieferten Adressen für Zwecke der Werbeerfolgskontrolle ist bis maximal 6 Wochen nach Nutzung gestattet. Die Adressen sind anschließend in jedem Fall zu löschen.
Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen. Eine Weitergabe der bezogenen Adressen an Dritte zum mehrfachen Gebrauch oder zur Übernahme auf Datenträger ist untersagt. Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüfen wir dadurch, dass wir in jeder Adressenkollektion einige Kontrolladressen führen.
b) Bei Verstößen gegen vorgenannte Bestimmungen – auch fahrlässig begangenen – ist der Besteller vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des zehnfachen Entgelts der Gesamtrechnung verpflichtet, die für die Lieferung erteilt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Anschriften enthalten waren. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen aus der Rechnung missbräuchlich benutzt wurden. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.
c) An andere Adressenverlage, Adressenmittler sowie Abnehmer, die für Dritte bestellen bzw. an Dritte weiterliefern, liefern wir Adressen nur unter der Bedingung, dass vorstehende Schutzbestimmungen unter a) und b) auch Bestandteil der Geschäfte werden, die mit den gelieferten Adressen getätigt werden. Unser Geschäftspartner ist im Falle eines Vertragsverstoßes seines Kunden auf unser Verlangen verpflichtet, insoweit seine Ansprüche an uns abzutreten. Unterlässt es unser Geschäftspartner, die Schutzbestimmungen zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden zu machen, ist er im Falle einer vertragswidrigen Verwendung selbst zur Zahlung der Konventionalstrafe verpflichtet.
Die Adressen und deren Eingruppierung werden von uns selbst ermittelt oder uns von dritter, auch amtlicher Seite übermittelt.
Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressenmaterials ist ausgeschlossen. Daher können auch keinerlei Ersatzansprüche wie z.B. für Porto, Prospekt- und Versandmaterial oder Rückerstattung des Mietpreise und dgl. geltend gemacht werden.
a) Abwicklung: Postfertigmachen von Werbesendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Für Inhalt, Form und Gewicht (Portogrenzen!) ist allein unser Kunde verantwortlich. Die Materialien sind frei Haus anzuliefern, wobei wir nicht verpflichtet sind, Stückzahlen zu überprüfen, um evtl. Fehlmengen festzustellen. Für Beschädigungen an angelieferten und gelagerten Materialien und für deren Folgeschäden wird außerhalb bestehender allgemeiner Versicherungen jede Haftung abgelehnt. Überzählige Materialien und Verpackung werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden unfrei zurückgesandt oder spätestens einen Monat nach Auftragsabwicklung gegen Berechnung entsorgt.
b) Gewährleistung/Haftung: Falls wir für die Bearbeitung uns überlassener Anschriften, für die davon angefertigten Kundendaten sowie für alle Versand-Dienstleistungen (wie z. B. Adressieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren und Postauflieferung) und Druckaufträge unser Nachbesserungsrecht in angemessener Zeit nicht ausüben, kann unser Geschäftspartner Wandlung oder Minderung verlangen. Bei Liefer-/Leistungsverzug kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen gesetzt hat und diese Frist erfolglos verstrichen ist.
Unsere Haftung – gleich aus welchen Rechtsgründen – ist, sofern es sich nicht um eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begründet. Die Ersatzpflicht ist in jedem begründeten Haftungsfall unter Kaufleuten bis zur Höhe des Rechnungsbetrages und sonst auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wir haften in keinem Fall für Schäden aus evtl. Verzögerungen bei der Beförderung durch die spanische Post, oder Unser Liefertermin ist die Einlieferung bei einer Postannahmestelle.
Für unsere Herstellung von Werbemitteln gelten die im Druckgewerbe üblichen Mehr- und Minderauflagen vom Kunden als akzeptiert. Dies gilt auch für übliche Farbabweichungen.
Wir geben Sendungen nur dann zur Post, wenn die Portokosten spätestens 5 Tage vor Postaufgabe auf dem Konto der Agentur Espana gutgeschrieben sind. Bei Frankieraufträgen müssen wir bereits 5 Tage vor Beginn der Arbeiten über das Portogeld verfügen können.
Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen Nachnahme, Barzahlung bei Aushändigung unserer Leistungen oder Vorkasse. Der Versand erfolgt unter Vorbehalt der Versandart auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Erfüllungsort für alle unsere Lieferverpflichtungen ist Lloret. Paketsendungen werden unfrei verschickt. Unsere Lieferverpflichtung ist in jedem Falle mit Aufgabe unserer Lieferung bei der spanischen Post, der spanischen Bahn oder einem Spediteur erfüllt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
Unsere Rechnungen sind rein netto ohne jeglichen Abzug sofort nach Erhalt zu zahlen. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. Jede Adressenkollektion wird nach dem sich aus der Preistabelle ergebenden Staffelpreis für sich berechnet. Eine Addition verschiedener Kollektionen oder Ausführungsarten zur Erzielung eines günstigeren Staffelpreises ist nicht möglich.
Für Sonderausführungen (z. B. bei Auszügen aus Adressenkollektionen, bei Verarbeitung von Sonderformaten und nicht einwandfreiem Material) werden Preiszuschläge berechnet. Für Großauflagen gelten Sonderregelungen.
Bei der Rechnungsstellung an Vertragspartner in anderen EG-Ländern wird die uns schriftlich mitgeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer – USt-lDNr. – verwendet. Falls danach die steuerliche Zuordnung nicht möglich ist, haftet unser Vertragspartner uns gegenüber für die gegen uns geltend gemachte Steuerpflicht.
Die Kosten für die Anfertigung von Klischees und Satz werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Adressierungs- und Kuvertierungsaufträgen ist eine Mehrlieferung für Makulaturanfall bis zu 10% einzukalkulieren.
Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Lloret. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Lloret in Spanien vereinbart.
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